Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Vereinsgründung - Verein beim Finanzamt anmelden

Ablauf

Stimmen Sie den Satzungsentwurf bereits vor der Gründungsversammlung mit dem zuständigen Finanzamt ab und klären Sie die Frage der Gemeinnützigkeit. So können Sie, wenn notwendig, noch Änderungen in der Satzung vornehmen.

Hinweis: Gleichzeitig sollten Sie den Satzungsentwurf auch beim Vereinsregistergericht des Amtsgerichts vorlegen, um die Frage der formellen Satzungsmäßigkeit zu klären.

Nach der Gründungsversammlung können Sie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragen. Es stellt Ihnen nach Prüfung der Satzung einen Bescheid über die „Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen“ aus.

Diese Feststellung gilt so lange bis sie vom Finanzamt aufgehoben wird. Sie benötigen sie für eine kostenfreie beziehungsweise verbilligte Eintragung in das Vereinsregister. Daneben ist sie wegen der Frage der steuerlichen Begünstigung von Spenden an den Verein von Bedeutung.

Hinweis: Über eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kann das Finanzamt in Form eines Steuerbescheids oder eines Freistellungsbescheids entscheiden. Dies ist nur nachträglich für den einzelnen Steuerabschnitt (Kalenderjahr) möglich.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Karlsruhe, hat dessen ausführliche Fassung am 16.01.2015 freigegeben.

Frist

keine

Gebühren

keine

Informationen

Vereine sind dazu verpflichtet, Körperschaftsteuer zu zahlen.

Bei gemeinnützigen Vereinen gilt dies nur für die Einkünfte aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Lassen Sie daher beim Finanzamt prüfen, ob Ihr Verein als gemeinnützig eingestuft werden kann.

Gemeinnützige Vereine, deren Einnahmen aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zu gering sind, überprüft das Finanzamt alle drei Jahre. Eine jährliche Körperschaftsteuererklärung für den Verein müssen Sie in diesen Fällen nicht abgeben. Sie erhalten stattdessen einen Fragebogen.

Tipp: Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Broschüre "Steuertipps für gemeinnützige Vereine". Die Broschüre liegt auch im Service Center der Finanzämter aus.

Rechtsgrundlage

§§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) (Steuerbegünstigte Zwecke)

Text

Der Verein muss steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten beachten.

Das gilt auch für das richtige Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen. Hält ein Verein die an die Gemeinnützigkeit geknüpften Anforderungen nicht ein, kann er den Status der Gemeinnützigkeit verlieren. Zuwendungen an den Verein sind damit nicht mehr steuermindernd, der Verein selbst wird steuerpflichtig

Die Satzungsänderung müssen Sie dem Finanzamt mitteilen. Besprechen Sie geplante Änderungen schon vor der Beschlussfassung mit dem Finanzamt.

Auch die Auflösung (z.B. Liquidation) des Vereins müssen Sie dem Finanzamt schriftlich mitteilen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Text "Auflösung und Liquidation eines Vereins".

Unterlagen

Satzung (von mindestens sieben Gründungsmitgliedern unterschrieben)
Gründungsprotokoll
Mitgliederliste

Voraussetzungen

Um den Verein anzumelden, müssen Sie mindestens einen Satzungsentwurf vorlegen.

Zuständigkeit

das Finanzamt, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat