Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Unrichtige Messungen oder unterfüllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen

Ablauf

Sie zweifeln die Richtigkeit von Messungen an oder meinen, eine Manipulation oder einen Betrug entdeckt zu haben. Dann sollen Sie die Zweifel oder Verdachtsmomente dem zuständigen Eichamt mitteilen. Zuständig ist das Eichamt, in dessen Bezirk das Messgerät aufgestellt ist oder verwendet wird beziehungsweise Sie die unterfüllten Fertigpackungen festgestellt haben.

Bei Messgeräten im Versorgungsbereich müssen Sie die Befundprüfung bei einem Eichamt oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle beantragen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 20.04.2012 freigegeben.

Frist

Bei Verdacht auf Manipulationen oder Betrug: schnellstmögliche Nachricht an das zuständige Eichamt

Gebühren

keine

Hinweis: In Streitfällen zwischen zwei Parteien kann ein Messgerät einer gutachterlichen Prüfung unterzogen werden (Befundprüfung). Hierfür werden Gebühren nach Eichkostenverordnung erhoben.

Im Einzelfall können noch Ausbau- und Transportkosten hinzukommen. Davon können besonders Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme betroffen sein.

Die Gebühren und eventuell die Ausbau- und Transportkosten hat normalerweise die Person zu tragen, die die Befundprüfung veranlasst hat. Stellt sich dabei heraus, dass das Messgerät fehlerhaft ist, muss der Messgerätebesitzer oder die Messgerätebesitzerin die Kosten tragen.

Informationen

Zweifeln Sie an der Richtigkeit von Messungen oder besteht sogar ein Betrugsverdacht? Hat eine Fertigpackung im Handel Ihrer Meinung nach weniger Inhalt als angegeben (ist also "unterfüllt")? Dann können Sie sich an das zuständige Eichamt wenden. Das Eichamt wird dem Verdacht nachgehen.

Hinweis: Für Messgeräte im Versorgungsbereich können Sie eine Befundprüfung beantragen (beispielsweise Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme). Den Antrag müssen Sie beim Regierungspräsidium Tübingen – Mess- und Eichwesen oder bei einer staatlich anerkannten Prüfstelle stellen. Dort wird das Messgerät dann geprüft.

Rechtsgrundlage

Unterlagen

Bei Beschwerden sollten Sie je nach Art dem Eichamt folgende Informationen übermitteln:

Art der Beschwerde
Messgerätebesitzer oder Messgerätebesitzerin beziehungsweise Firma, sofern bekannt
Aufstellort oder Gebrauchsort des Messgeräts
Kfz-Kennzeichen bei Tankwagen
Quittungsbelege
genaue Angaben über die Packung

Zuständigkeit

Betrugsverdacht bei Messgeräten und unterfüllten Fertigpackungen:

das dem Regierungspräsidium Tübingen zugehörende Eichamt, in dessen Bezirk
- die Zweifel an der Messrichtigkeit von Messgeräten bestehen oder
- der Betrugsverdacht angenommen wird beziehungsweise
- das Messgerät aufgestellt ist oder
- die unterfüllten Fertigpackungen gefunden werden.

Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme:

das Regierungspräsidium Tübingen – Mess- und Eichwesen oder
jede für den betreffenden Bereich staatlich anerkannte Prüfstelle