Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Aufnahme der Tätigkeit anzeigen

Ablauf

Sie können die Anzeige formlos bei der zuständigen Stelle einreichen. Zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk Ihre Betriebsstätte oder Ihr Wohnsitz liegt. Ihre Anzeige muss Folgendes enthalten:

Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie der Entsorgungsmaßnahmen
Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen
wenn nötig: Angaben zur Erlaubnisfreiheit

Tipp: Die Regierungspräsidien stellen auf ihren Internetseiten auch Formulare zur Verfügung.

Die Behörde prüft Ihre Unterlagen und führt bei Bedarf eine Vor-Ort-Besichtigung durch. Sie entscheidet,

ob Sie die beabsichtigte Tätigkeit mit Krankheitserregern aufnehmen dürfen oder
ob sie Ihnen die Tätigkeit untersagt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 23.08.2012 freigegeben.

Frist

mindestens 30 Tage vor dem geplanten Beginn der Tätigkeit

Hinweis: Stimmt die Behörde zu, können Sie mit der Tätigkeit bereits vor Ablauf dieser Frist beginnen.

Gebühren

Rahmengebühr von 50 bis 1.000 Euro (je nach Aufwand)

Informationen

Sie haben eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und wollen diese Tätigkeit nun erstmalig aufnehmen? Sie müssen die Tätigkeit der zuständigen Stelle anzeigen.

Hinweis: Eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern benötigen Sie, wenn Sie Krankheitserreger

nach Deutschland einführen,
sie ausführen,
aufbewahren,
abgeben oder
mit ihnen arbeiten wollen.

Als Krankheitserreger gelten Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten und sonstige Erreger, die bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen können.

Auch wenn Sie von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind, müssen Sie die Aufnahme der Tätigkeit anzeigen. Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind Personen, die mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patienten und Patientinnen durchführen. Das sind beispielsweise

Ärzte und Ärztinnen
Zahnärzte und Zahnärztinnen
Tierärzte und Tierärztinnen

Sie arbeiten unter der Aufsicht einer Person, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist? In diesem Fall müssen Sie die Aufnahme der Tätigkeit nicht anzeigen.

Rechtsgrundlage

§ 49 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Anzeigepflichten)

Text

Sie müssen der zuständigen Stelle außerdem unverzüglich folgendes anzeigen:

jede wesentliche Veränderung (z.B. Art und Umfang der Tätigkeit, Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, Entsorgungsmaßnahmen)
Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit

Unterlagen

wenn ein anderes Regierungspräsidium die Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern ausgestellt hat: Erlaubnis in beglaubigter Kopie
Unterlagen zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie zu den Entsorgungsmaßnahmen (z.B. Organisationsplan, Hygienekonzept, Entsorgungskonzept)
Unterlagen zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen (z.B. Stockwerksplan, Raumplan)

Voraussetzungen

Eine Tätigkeit mit Krankheitserregern dürfen Sie nur aufnehmen, wenn keine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten ist. Dafür müssen vor allem

für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen vorhanden und
die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung gegeben sein.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk Ihre Betriebsstätte oder Ihr Wohnsitz liegt