Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Personenbezogene Daten - Löschung beantragen

Ablauf

Die zuständige Stelle muss die Daten in der Regel von sich aus löschen. Ein Antrag hat daher nur Anstoßfunktion. Sie können die Löschung formlos, schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch bei der speichernden Stelle beantragen.

Die speichernde Stelle prüft, ob sie die Daten löschen kann. Wenn ja, löscht sie diese und teilt es Ihnen mit. Andernfalls lehnt sie den Antrag ab. Es ist auch möglich, dass die speichernde Stelle Ihren Antrag nur für bestimmte Daten berücksichtigt.

Tipp: Sie können sich auch gleich oder bei (teilweiser) Ablehnung Ihres Antrags an die zuständige Datenschutzkontrollestelle wenden. In folgenden Fällen löscht die speichernde Stelle die Daten nicht, sondern sperrt sie:

Es besteht Grund zu der Annahme, dass eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Die Löschung ist wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat dessen ausführliche Fassung am 04.12.2014 freigegeben.

Frist

keine

Gebühren

keine

Informationen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung dieser Daten verlangen.

Hinweis: Gegenüber folgenden Stellen haben Sie in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Sperrung der Daten:

gegenüber dem Landtag, dem Rechnungshof und den staatlichen Rechnungsprüfungsämtern: nur soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden
gegenüber dem Südwestrundfunk: nur außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs

Rechtsgrundlage

Text

Sonderregelungen gehen den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor. Derartige Sonderregelungen können beispielsweise bestimmte Löschfristen oder die Pflicht zur Prüfung der Löschung nach einer bestimmten Frist vorsehen. Das gilt vor allem im Bereich der Sicherheits- und der Strafverfolgungsbehörden.

Unterlagen

keine

Wenn möglich, sollten Sie dem Antrag einen Nachweis für den Grund der beantragten Löschung beilegen.

Voraussetzungen

Eine Löschung ist in folgenden Fällen möglich:

Die Speicherung der Daten ist unzulässig.
Die Kenntnis der Daten für die speichernde Stelle nicht mehr erforderlich, um ihre Aufgabe zu erfüllen.

Das gilt auch für in Akten gespeicherte personenbezogene Daten, wenn die speichernde Stelle die gesamte Akte nicht mehr benötigt.

Zuständigkeit

für den Antrag auf Löschung: die Stelle, die Daten über Sie speichert

Ausnahme: Wenn Daten über Sie beim Landeskriminalamt oder im Zuständigkeitsbereich mehrerer Regierungspräsidien und des Polizeipräsidiums Stuttgart gespeichert sind, müssen Sie den Antrag beim Landeskriminalamt stellen.