Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke - Genehmigung zum Kauf oder Verkauf beantragen
Ablauf
Die Genehmigung müssen Sie schriftlich bei der Landwirtschaftsbehörde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, beantragen.
Den Antrag können folgende Personen stellen:
- die Vertragsparteien
- die Person, zu deren Gunsten der Vertrag geschlossen wurde
- das Notariat, das den Kaufvertrag beurkundet hat
Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Sie kann eine Genehmigung auch mit Auflagen oder unter bestimmten Bedingungen erteilen.
Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen hat die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht.
Unterlagen
- notariell beurkundeter Vertrag oder Vertragsentwurf
- eine Erklärung des Verkäufers oder der Verkäuferin, ob das verkaufte Grundstück mit anderen Grundstücken von ihm oder ihr eine räumlich zusammenhängende Fläche bildet
Voraussetzungen
Eine Genehmigung benötigen Sie vor allem für die Eigentumsübertragung folgender Grundstücke:
- Grundstücke, auf denen sich die Hofstelle oder ein Wirtschaftsgebäude eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes befindet
- Grundstücke, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder nutzbar wären und mindestens 1 Hektar groß sind
- Bei Grundstücken, die dem Weinbau oder Betrieben mit gartenbaulicher Erzeugung dienen, beträgt die Mindestgröße 0,5 Hektar.
- Bei Veräußerungen im Bereich der Schweizer Grenze beträgt die Mindestgröße 10 Ar.
Achtung: Bildet das verkaufte Grundstück mit anderen Grundstücken des Verkäufers oder der Verkäuferin eine räumlich zusammenhängende Fläche, müssen Sie diese räumlich zusammenhängenden Flächen für die Ermittlung der oben genannten Mindestgrößen zusammenzählen. Zu berücksichtigen sind dabei auch angrenzende Flächen, die beispielsweise durch einen in öffentlichem Eigentum befindlichen Weg oder Graben voneinander getrennt sind. Befindet sich die Hofstelle oder ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück, benötigen Sie immer eine Genehmigung.
Daneben benötigen Sie für folgende Vorgänge eine Genehmigung:
- Einräumung und Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück
- Verkauf eines Erbanteils
- an andere Personen als Miterben oder Miterbinnen, wenn
- der Nachlass hauptsächlich aus einem landwirtschaftlichen Betrieb besteht
- Einräumung des Nießbrauchs oder Erbbaurechts an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück
Tipp: Im Zweifelsfall sollten Sie vor Abschluss eines notariellen Vertrages mit der zuständigen Behörde abklären, ob Sie eine Genehmigung benötigen.
Zuständigkeit
die Landwirtschaftsbehörde, in deren Bezirk das Grundstück liegt Landwirtschaftsbehörde ist,
- wenn das Grundstück in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
- wenn das Grundstück in einem Landkreis liegt: das Landratsamt als untere Landwirtschaftsbehörde.
