Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Handelsregister - Eintragung anmelden

Ablauf

Sie dürfen den Antrag ausschließlich in öffentlich beglaubigter Form elektronisch bei Gericht einreichen. Wenden Sie sich daher an einen Notar oder eine Notarin.

Diese helfen Ihnen bei der Formulierung der Anmeldung, beglaubigen diese und reichen sie beim zuständigen Amtsgericht ein (Abteilung Handelsregister).

Die Notarkammer Baden-Württemberg nennt Ihnen auf Anfrage Notare und Notarinnen in Ihrer Nähe. Ihre Industrie- und Handelskammer (IHK) unterstützt das Amtsgericht bei der Führung des Handelsregisters. Das Amtsgericht kann die IHK zur gutachtlichen Stellungnahme vor Eintragungen oder Änderungen im Handelsregister auffordern.

Tipp: Sie sollten Ihre geplante Unternehmensgründung schon im Vorfeld mit Ihrer IHK abstimmen. Das erspart Ihnen mögliche nachträgliche Beanstandungen und kostspielige Änderungen. Außerdem kann es die Eintragung beschleunigen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 22.03.2013 freigegeben.

Frist

Keine Angabe möglich

Gebühren

Gestaffelt, nach Gerichtsgebührenordnung und Aufwand.

Informationen

Ihr Gewerbebetrieb kann einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Dazu gehört beispielsweise das Erfordernis der Buchführung, der Firmenführung, oder der kaufmännischen Ordnung der Vertretung und Haftung.

Dann sind Sie in jedem Fall Kaufmann und zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Es wird elektronisch von den Amtsgerichten geführt.

Aufgabe des Registers ist es, Rechtssicherheit zu schaffen (z.B. für den Abschluss von Verträgen). Es enthält Informationen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse der Unternehmen. Dazu gehört beispielsweise

die genaue Firmenbezeichnung,
der Sitz des Unternehmens,
teilweise Inhaberschaft,
eventuelle Haftungsbeschränkungen oder
vertretungsberechtigte Personen.

Eingereichte Unterlagen können ebenfalls beim Registergericht eingesehen werden. Dazu gehören unter anderem Satzungen und Gesellschafterlisten.

Das Handelsregister besteht aus zwei Abteilungen.

In der Abteilung A werden folgende Unternehmensarten geführt:

Einzelkaufleute (e.K.),
offene Handelsgesellschaften (OHG) und
Kommanditgesellschaften (KG)

Die Abteilung B des Handelsregisters enthält Kapitalgesellschaften, wie

die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH),
Aktiengesellschaften (AG) oder
die Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA)

Ihr Unternehmen kann von der Verpflichtung zu einem in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb befreit sein. Sie sind dann berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Wenn Sie von dieser Berechtigung Gebrauch machen, werden Sie mit der Eintragung Kaufmann.

Als Kaufmann haben Sie im Gegensatz zu Kleingewerbetreibenden unter anderem folgende Rechte und Pflichten:

Sie dürfen Prokura erteilen, also Angestellte mit weitreichenden Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen ausstatten. Ihrer besonderen Bedeutung wegen wird die Erteilung einer Prokura in das Handelsregister eingetragen.
Sie können einen Gerichtsstand frei vereinbaren.
Sie können Bürgschaften, Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auch mündlich erteilen.
Sie müssen die handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften beachten.

Hinweis: Alle Neueintragungen und Änderungen werden elektronisch im Registerportal unter www.handelsregister.de bekannt gemacht.

Rechtsgrundlage

Unterlagen

notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
Je nach Rechtsform Ihres Unternehmens sind weitere Unterlagen vorzulegen, die teilweise von einem Notar oder einer Notarin beurkundet oder beglaubigt sein müssen.

Hinweis: Über die genauen Unterlagen informieren Sie der von Ihnen gewählte Notar oder die Notarin und Ihre IHK.

Zuständigkeit

das Registergericht, in dessen Registerbezirk sich die Niederlassung des betreffenden Kaufmanns oder der Sitz der betreffenden Gesellschaft befindet

Hinweis: Registergerichte sind in Baden-Württemberg die Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm.

Bezugsorttext

Geben Sie in der Ortswahl den Namen der Gemeinde oder der Stadt an, in der Sie sich als Kaufmann niedergelassen haben oder sich Ihre Gesellschaft befindet.