Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Häusliche Gewalt - Wohnungsverweis (Platzverweis) erwirken

Ablauf

Melden Sie Tätlichkeiten oder Bedrohungen entweder dem Ordnungsamt Ihrer Gemeinde/Stadtverwaltung oder der Polizei. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis. Beim Ordnungsamt können Sie einen Wohnungsverweis erwirken, ohne dass die Polizei bei Ihnen zuhause war.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.03.2013 freigegeben.

Gebühren

keine

Informationen

Bei "häuslicher Gewalt" beziehungsweise "Gewalt im sozialen Nahraum" leben gewalttätige Person und Opfer in einer Beziehung. Möglich sind verschiedene strafrechtlich bedeutsame Verhaltensweisen bis hin zu massiven Gewaltdelikten, vor allem:

Körperverletzung
Nötigung
Bedrohung
Freiheitsberaubung und Erpressung
Sexual- und Tötungsdelikte

Bei einem polizeilichen Wohnungsverweis muss die gewalttätige Person,

die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Die Polizei kann die Hausschlüssel beschlagnahmen, eine Gewahrsamnahme anordnen, ein Rückkehrverbot oder einen Wohnungsverweis aussprechen. Möglich ist auch ein Annäherungsverbot, z.B. für die Umgebung

der gemeinsamen Wohnung,
des Arbeitsplatzes des Opfers oder
des Kindergartens und der Schule mit betroffener Kinder.

Über die Dauer des Wohnungsverweises entscheidet das Ordnungsamt beziehungsweise die Polizei im Einzelfall je nach Gefährdung. In den meisten Fällen dauert der Wohnungsverweis zwischen sieben und 14 Tagen, höchstes jedoch:

bei Wohnungsverweis durch die Polizei: vier Werktage
bei Wohnungsverweis durch das Ordnungsamt: zwei Wochen

Sie können vor Ablauf dieser Frist Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen. Die zuständige Behörde kann den Wohnungsverweis dann um zwei Wochen verlängern. Bedingung ist, dass die Voraussetzungen weiter vorliegen und der Wohnungsverweis – unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der verwiesenen Person – erforderlich erscheint. Die Maßnahme endet mit

einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung,
einem gerichtlichen Vergleich oder
einer einstweiligen Anordnung.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren "Rote Karte für Gewalttäter" in Baden-Württemberg aus:

akuter polizeilicher Krisenintervention
Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern
konsequenter Strafverfolgung
schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes

Tipp: Ausführliche Informationen zum Wohnungsverweis, zu Schutz und Beratung bietet die Broschüre "Informationen zum Wohnungsverweisverfahren in Fällen häuslicher Gewalt" des Sozialministeriums. Die Broschüre steht auch auf Russisch und Türkisch zur Verfügung.

Rechtsgrundlage

§ 27a Polizeigesetz (PolG) (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückehrverbot, Annäherungsverbot)

Text

Die Ortspolizeibehörde informiert alle Beteiligen über Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen. Die Behörde oder die Polizeiverständigen diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Bei unzumutbaren Belästigungen kann das Familiengericht Schutzanordnungen erlassen. Unzumutbare Belästigungen sind etwa das ständige Verfolgen und Beobachten, Telefonterror oder Terror per Fax oder SMS.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle Rückkehr der gewalttätigen Person ein. Wünschen Sie vorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, prüft die Behörde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
- Leib,
- Leben,
- Gesundheit,
- Freiheit oder
- sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
  Beleidigungen zählen nicht dazu.
Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
- erforderlich,
- geeignet und
- angemessen.
  Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

Zuständigkeit

die Polizei oder
die Ortspolizeibehörde (Ordnungsamt)
Ortspolizeibehörde ist die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk der Wohnungsverweis erforderlich wird.