Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Einrichtung einer Baustelle nach Baustellenverordnung vorankündigen

Ablauf

Sie müssen der zuständigen Behörde eine Vorankündigung übermitteln. Zuständige Stelle ist, je nach Ort, in dem die Baustelle liegt, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt. Für bestimmte Baustellen ist das jeweilige Regierungspräsidium beziehungsweise ausschließlich das Regierungspräsidium Freiburg zuständig.

Die Vorankündigung muss folgende Angaben enthalten:

Ort der Baustelle
Name und Anschrift des Bauherren
Art des Bauvorhabens
Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten
Name und Anschrift des Koordinators oder der Koordinatorin
voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeit
voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle
Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden
Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte

Tipp: Das Formular für die Vorankündigung finden Sie auf der Homepage der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg zum Herunterladen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 28.11.2012 freigegeben.

Frist

spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle

Gebühren

keine

Informationen

Die Baustellenverordnung verpflichtet Sie grundsätzlich, die Einrichtung einer Baustelle bei der zuständigen Behörde rechtzeitig anzukündigen. Die sogenannte Vorankündigung müssen Sie danach auf der Baustelle sichtbar und vor Witterungseinflüssen geschützt aushängen. Ihre Lesbarkeit muss während der Dauer der Bauarbeiten erhalten bleiben. Bei erheblichen Änderungen müssen Sie die Vorankündigung aktualisieren. Eine erneute Mitteilung an die Behörde ist jedoch nicht erforderlich.

Werden auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig, müssen Sie noch einen Koordinator beziehungsweise mehrere Koordinatoren bestellen.

Werden auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig und besonders gefährliche Arbeiten ausgeführt, müssen Sie zusätzlich einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) erstellen.

Tipp: Welche Arbeiten als besonders gefährlich gelten, finden Sie in Anhang II der Baustellenverordnung

Rechtsgrundlage

Unterlagen

Vorankündigung
eventuell: Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

Voraussetzungen

Sie müssen die Baustelle vorankündigen, wenn

die Arbeiten voraussichtlich mehr als 30 Arbeitstage dauern und dabei mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig sein werden, oder
der Umfang der Arbeiten 500 Personentage voraussichtlich überschreiten wird.

Zuständigkeit

wenn die Baustelle in einem Stadtkreis liegt: die Gewerbeaufsicht bei der Stadtverwaltung
wenn die Baustelle in einem Landkreis liegt: die Gewerbeaufsicht beim Landratsamt
für Baustellen auf einem Betriebsgelände mit nach dem Umweltrecht bedeutsameren Anlagen: die Gewerbeaufsicht des jeweiligen Regierungspräsidiums
für Baustellen auf folgenden Betriebsgeländen ausschließlich die Landesbergdirektion beim Regierungspräsidium Freiburg:
- Betriebsgelände und Tätigkeiten, die der Bergaufsicht unterliegen
- Betriebsgelände mit Seilbahnen, die dem Personenverkehr dienen
- Betriebsgelände mit Gashochdruckleitungen, die der öffentlichen Versorgung dienen und mit 16 bar Druck oder mehr betrieben werden
- Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung
- Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen