Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Arbeitsgenehmigung ("Arbeitserlaubnis-EU") für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten beantragen

Ablauf

Wenden Sie sich für die Antragstellung an Ihren Arbeitgeber. Die Arbeitserlaubnis-EU muss der Arbeitgeber bei der "Zentrale Auslands- und Fachvermittlung" (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Er kann sich für eine Direktberatung zum genauen Vorgehen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZAV wenden.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit und das Innenministerium haben dessen ausführliche Fassung am 01.07.2013 freigegeben.

Frist

etwa vier Wochen vor Arbeitsaufnahme

Hinweis: Für die Einreise selbst gilt Freizügigkeit. Das gilt auch, wenn die Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bezweckt. Daher kann der Arbeitgeber die Arbeitserlaubnis-EU auch nach Einreise der Arbeitskraft beantragen.

Gebühren

keine

Informationen

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ("Arbeitnehmerfreizügigkeit"). Ausgenommen davon sind Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Sie benötigen für den Zugang zum Arbeitsmarkt bis zum 31. Dezember 2013 eine Arbeitserlaubnis-EU. Ihre Tätigkeit dürfen Sie erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Ausnahme: Bestimmte Personengruppen dürfen seit dem 1. Januar 2012 ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten:

Fachkräfte mit Hochschulabschluss und einer der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung sowie ihre Familienangehörigen
Auszubildende
Saisonkräfte bis zu sechs Monate pro Jahr in folgenden Bereichen:Die Beschäftigung beträgt mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens sechs Stunden Arbeit täglich.
- Land- und Forstwirtschaft
- Hotel- und Gaststättengewerbe
- Obst- und Gemüseverarbeitung
- Sägewerken

Hinweis: Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern besitzen bereits volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Die Arbeitserlaubnis-EU erhalten Sie für ein Jahr, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist auf einen kürzeren Zeitraum befristet. Sie erlischt mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, für das sie erteilt worden ist.

Tipp: Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt "Information Arbeitsgenehmigungsverfahren-EU" der Bundesagentur für Arbeit.

Rechtsgrundlage

Text

Arbeitskräfte aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien haben Anspruch auf eine "Arbeitsberechtigung-EU", wenn sie

seit zwölf Monaten legal in Deutschland arbeiten und
sich rechtmäßig hier aufhalten.

Sie haben damit uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Ihre Familienangehörigen erhalten eine "Arbeitsberechtigung EU", wenn sie einen gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland haben.

Tipp: Ausführliche Informationen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit finden Sie im Merkblatt "Personenfreizügigkeitsregelungen nach der EU-Erweiterung" der Regierungspräsidien Baden-Württemberg und im "Merkblatt zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer" der Bundesagentur für Arbeit.

Unterlagen

Nachweis der entsprechenden Staatsangehörigkeit (z.B. Reisepass)
Antrag auf Arbeitserlaubnis-EU
Stellenbeschreibung beziehungsweise Arbeitsvertrag
aktuelle Meldebestätigung

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU sind:

Tätigkeit als Fachkraft, für die nach deutschem Recht eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erforderlich ist
Einhaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen für vergleichbare inländische Beschäftigte

Daneben gelten weitere besondere Bestimmungen für die folgenden Bereiche:

Hilfskräfte:
- Bei einer Neueinreise für eine Beschäftigung, die nicht der Beschäftigung einer Fachkraft entspricht, kann keine Arbeitserlaubnis-EU erteilt werden (Anwerbestopp).
- Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen (), gelten nicht als Neueinreisende. Sie gelten als Inländerinnen und Inländer. Für sie prüft die zuständige Stelle wie bei neueinreisenden Fachkräften nur den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen.
Beschäftigung im Schaustellergewerbe:
- maximale Beschäftigungsdauer: neun Monate im Kalenderjahr
Haushaltshilfen in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen:
- Vermittlung der ausländischen Arbeitskraft aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes
- Vollzeitbeschäftigung
- maximale Beschäftigungsdauer: drei Jahre
  Nach einem Jahr wird die Arbeitsberechtigung-EU erteilt, sodass die Befristung auf drei Jahre keine Bedeutung mehr hat.

Zuständigkeit

die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit mit ihren regionalen Standorten