24.08.2022

Öffentliche Bekanntmachung

Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 27.05.2022 und 02.06.2022 des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Aufgrund von Artikel 55 Abs. 1 i. V. mit Anhang XI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erlässt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald folgende


Allgemeinverfügung

I.
Amtliche Bekanntmachung

  1. Die vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erlassene Allgemeinverfügung vom 27.05.2022 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird mit Wirkung zum 25.08.2022 widerrufen.
  2. Die vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erlassene Allgemeinverfügung vom 02.06.2022 über jagdliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird mit Wirkung zum 25.08.2022 widerrufen.
  3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wird angeordnet.
  4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie tritt am 25.08.2022 in Kraft.
    Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können nach Voranmeldung während der Dienstzeiten im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung - im Dienstgebäude des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, Sautierstraße 30, 79104 Frei-burg, eingesehen werden. Ebenso ist die Allgemeinverfügung auf der Internetseite des Landrat-samtes Breisgau-Hochschwarzwald abrufbar (https://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald/Start/Service+_+Verwaltung/oeffentliche+bekanntmachungen.html).

Begründung

Sachverhalt
Am 25.05.2022 wurde in Forchheim (Landkreis Emmendingen) bei gehaltenen Schweinen der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) amtlich festgestellt und öffentlich bekannt gegeben. Durch die dort gebildeten Sperrzonen liegen auch Teile des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald in der Überwachungszone.

Zu Ziffer 1 und Ziffer 2:
Die in den oben genannten Allgemeinverfügungen durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald verfügten Maßnahmen erfolgten auf Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429, der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 (DelVO (EU) 2020/687) sowie der Durchführungsver-ordnung (EU) 2022/857 in Verbindung mit den §§ 11 und 11a der Schweinepest-Verordnung.

Nach Artikel 55 Abs. 1 i. V. mit Anhang XI der DelVO (EU) 2020/687 kann die zuständige Behörde Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest frühestens nach 30 Tagen aufhe-ben, sofern den Anforderungen gemäß Artikel 39 in der Schutzzone entsprochen wurde und eine repräsentative Anzahl von Betrieben, in denen Schweine gehalten werden, im Einklang mit Artikel 41 von amtlichen Tierärzten einem Besuch mit positivem Ergebnis unterzogen wurden. Diese Untersuchungen wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald am 31.05.2022 abgeschlossen.
Gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2022/921 bleiben Schutz- und Überwachungszone bis zum 25.08.2022 bestehen. Jedoch können die Maßnahmen in der Schutzzone nach Erfüllung der Bedingungen aus Art. 39 Abs. 1 DelVO (EU) 2020/687 und Ablauf des anschließenden Mindestzeit-raums aus Anhang X DelVO (EU) 2020/687 auf Überwachungszonen-Niveau abgesenkt werden.
In der ehemaligen Schutzzone gelten dann über einen Zeitraum von 15 Tagen die Maßnahmen der Überwachungszone, bevor die Maßnahmen in der gesamten Überwachungszone aufgehoben werden können.
Mit Allgemeinverfügung vom 08.08.2022, in Kraft getreten am 09.08.2022, hat der Landkreis Em-mendingen die Maßnahmen in der Schutzzone auf das Niveau der Überwachungszone gesenkt. Entsprechend der Kaskadenregelung in Art. 39 und Art. 55 der DelVO (EU) 2020/687 können daher die Maßnahmen in der gesamten Überwachungszone zum 25.08.2022 aufgehoben werden.

Zu Ziffer 3:
Die Verfügung der sofortigen Vollziehung für die obigen Anordnungen erfolgt gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsverordnung (VWGO) im besonderen öffentlichen Interesse. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da die Betroffenen hier besonderen Belastungen ausgesetzt sind, für die kein Anlass mehr besteht.

Die Allgemeinverfügung vom 27.05.2022 führt zu besonderen wirtschaftlichen Belastungen der Schweinehalter.
Die Allgemeinverfügung vom 02.06.2022 führt zu besonderen Einschränkungen der Nutzung der Natur durch die Allgemeinheit und zu erheblichen Belastungen bei den Jagdausübungsberechtigten.

Diese Belastungen sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Zu Ziffer 4:
Tiergesundheitliche Allgemeinverfügungen dürfen gemäß § 41 Absatz 3 Satz 1 des Landesverwal-tungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 12. April 2005 (GBl. S. 350), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 913) geändert worden ist, öffentlich bekannt ge-macht werden, da dies durch § 7 Satz 2 Tiergesundheitsausführungsgesetz (TierGesAG) zugelas-sen ist.
Da die möglichst zeitnahe Aufhebung der Belastungen aus den Allgemeinverfügungen vom 27.05.2022 und 02.06.2022 geboten ist, um die wirtschaftlichen und persönlichen Folgen für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten, ist es im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Absatz 4 Satz 3 LVwVfG entsprechend § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG zu verkürzen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Wider-spruch beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, erhoben werden.

Hinweise:
1.)    Die schweinehaltenden Betriebe werden zur vorbeugenden Bekämpfung der Afrikanischen Schweinpest gebeten die Biosicherheitsmaßnahmen unbedingt weiterhin aufrechtzuerhalten.
2.)    Die Jägerschaft wird weiterhin um ein verstärktes freiwilliges Monitoring bei erlegtem Schwarzwild gebeten. Hinsichtlich krank erlegtem oder tot aufgefundenem Schwarzwild bitten wir weiterhin um erhöhte Aufmerksamkeit und Beprobung als Indikatortiere.
3.)    Die gesamte Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten. Rohe Wurstwaren mit Schweinefleisch (Salami, Rohschinken, luftgetrocknete Wurstwaren), die nicht mehr verzehrt werden, müssen so entsorgt werden, dass Wildtiere nicht mit ihnen in Kontakt kommen können (Müllbehälter mit verschlossenem Deckel). Dies gilt es insbesondere beim Rückreiseverkehr aus ASP-Ausbruchsgebieten zu beachten. Die ASP ist für den Menschen ungefährlich, für Haus- und Wildschweine jedoch höchst ansteckend und in der Regel tödlich.

Freiburg, den 24.08.2022

gez. Dr. Zimmermann
Amtstierärztin