08.08.2022

Öffentliche Bekanntmachung

Offenlage zur 1. Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl über „Örtliche Bauvorschriften Stadtkern Burkheim“

Der Gemeinderat der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl hat in seiner Sitzung am 26.07.2022 den Entwurf der 1. Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Vogtsburg i.K. über „Örtliche Bauvorschriften Stadtkern Burkheim“ gebilligt und beschlossen, diesen gem. § 74 Abs. 6 LBO öffentlich auszulegen.

Ziel und Zweck der 1. Änderung

Die Satzung soll entsprechend der Wertigkeit des historischen Stadtbildes zum Schutz historischer Bauten und Anlagen und zur Gestaltung des Orts- und Straßenbildes beitragen. In der bisherigen Fassung der Gestaltungssatzung war die Errichtung von Solaranlagen nicht zulässig. Mittlerweile haben sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen deutlich geändert. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) und dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden deutlich erhöhte Vorgaben an Energieeinsparung festgelegt. Zudem wurden zwischenzeitlich in Baden-Württemberg die Vorschriften zur Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert und Leitlinien entwickelt. Solaranlagen sind nunmehr unter bestimmten Rahmenbedingungen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zulässig. Die vorgenannten Aspekte haben dazu geführt, die Zulässigkeit von Solaranlagen zu prüfen und Rahmenbedingungen zu formulieren, unter denen Solaranlagen im Satzungsgebiet künftig zulässig sind.

Die Unterlagen zum Entwurf der 1. Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Vogtsburg i.K. über „Örtliche Bauvorschriften Stadtkern Burkheim“ liegen in der Zeit

vom 08. August 2022 bis einschließlich 21. September 2022

im Bauamt der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl, Bahnhofstraße 20 in 79235 Vogtsburg-Oberrotweil während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag 8:00 – 12:00 Uhr, Dienstag 14:00 – 18:30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus. Zusätzlich stehen die Planunterlagen während der Auslegungsfrist auf der Homepage der Stadt Vogtsburg i.K. unter folgendem Link zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Änderungsentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgemäße abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Vogtsburg i.K. über „Örtliche Bauvorschriften Stadtkern Burkheim“ unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber geltend gemacht hätten werden können.

Vogtsburg im Kaiserstuhl, den 29.07.2022
Benjamin Bohn
Bürgermeister

Link:
1. Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Vogtsburg i.K. über „Örtliche Bauvorschriften Stadtkern Burkheim“