10.12.2020

Öffentliche Bekanntmachung

Die Stadt Vogtsburg beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der in dem Ortsteil Altvogtsburg anfallenden Niederschlagswässer (Generalentwässerungsplan). Der Oberflächenabfluss aus dem Trennsystem wird dem Vorfluter „Elsengraben“ zugeleitet.

Die Einleitstelle in den Elsengraben befindet sich künftig auf dem Flurstück 3884/1 (Hochwert 3401468 / Rechtswert 5329093) Gemarkung Oberbergen.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 11.12.2020 bis einschließlich 12.01.2021 während der Dienststunden beim Bürgermeisteramt der Stadt Vogtsburg zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg oder beim Bürgermeisteramt der Stadt Vogtsburg Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die wasserrechtliche Erlaubnis einzulegen, innerhalb der oben genannten Frist Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben können (§ 73 Abs. 4 Satz 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz).
  2. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen im Verwaltungsverfahren  ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
  3. nach § 73 Abs. 6 LVwVfG nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert werden (Erörterungstermin).
  4. bei Zulassung des Vorhabens die untere Wasserbehörde in ihrer Entscheidung über die Einwendungen entscheidet, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt wurde.
  5. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und
  6. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
    b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
    wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
- Untere Wasserbehörde -