17.06.2021

Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB

Bekanntmachung über die Genehmigung und das Inkrafttreten der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ersatzstandort Sport- und Freizeitanlagen Stadtteil Burk-heim“ gemäß § 6 Abs. 5 BauGB

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat mit Schreiben vom 09.03.2021, Az. 410.2.12 - 621.31.02.09, die vom Gemeinderat der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl am 26.01.2021 beschlossene 9. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ersatzstandort Sport- und Freizeitanlagen Stadtteil Burkheim“ mit ihrer Begründung genehmigt.

Die Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit ortsüblich gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung der Genehmigung wird die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ersatzstandort Sport- und Freizeitanlagen Stadtteil Burkheim“ wirksam.

Die Grenze des Geltungsbereichs der Flächennutzungsplanänderung ist im Übersichtsplan dargestellt.

Jedermann kann Einsicht in die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ersatzstandort Sport- und Freizeitanlagen Stadteil Burkheim“ und die Begründung bei der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl, Bahnhofstraße 20 verlangen. Zusätzlich stehen die Planunterlagen unter „https://stadt.vogtsburg.de/flaechennutzungsplan/Vogtsburg_FNP_Sport_und_Freizeitanlagen_9_Aenderung.pdf“ zur Verfügung.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung, sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen (§ 4 Abs. 4 und 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO).
Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be-kanntmachung des Feststellungsbeschlusses verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Vogtsburg im Kaiserstuhl, den 18.06.2021

Benjamin Bohn
Bürgermeister