04.02.2022

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Gasthaus Rössle – Altvogtsburg“ Stadt Vogtsburg, Gemarkung Oberbergen/Altvogtsburg

Der Gemeinderat der Stadt Vogtsburg hat am 18.01.2022 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gasthaus Rössle - Altvogtsburg“ und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gasthaus Rössle - Altvogtsburg“ ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtslageplan.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplanes „Gasthaus Rössle - Altvogtsburg“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jeder kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gasthaus Rössle – Altvogtsburg“, die örtlichen Bauvorschriften, die Begründung mit Umweltbericht im Rathaus Vogtsburg, Bauverwaltung, Bahnhofstraße 20 in 79235 Vogtsburg, während der allgemeinen Dienststunden pandemiebedingt nur mit vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (Montag bis Freitag 8:00 - 12:00 Uhr, Dienstag 14:00 - 18:30 Uhr) einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Zusätzlich stehen die Planunterlagen hier zum Download zur Verfügung.

Auf die Vorschriften des §44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des §44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in §214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des §214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach §214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Vogtsburg geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel im Abwägungsvorgang begründen soll, ist darzulegen.

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder der aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist nach §4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Stadt Vogtsburg unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung nach der Gemeindeordnung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach §43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Vogtsburg unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Vogtsburg i.K., 04.02.2022

Benjamin Bohn
Bürgermeister