23.09.2021

Öffentliche Bekanntmachung

Im Zusammenhang mit der Erschließung des Gewerbegebietes „Ober Kälberwörth“ ist ein Teilausbau des Plongrabens (Neubau Durchlass, Öffnung Verrohrung DN 400 km 0 +87,69m bis 0+99,645 m und Renaturierung dieses Abschnittes) auf dem Flurstück 2326 Gemarkung Burkheim geplant.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 24.09.2021 bis einschließlich 25.10.2021 während der Dienststunden beim Bürgermeisteramt zur Einsichtnahme aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg oder beim Bürgermeisteramt der Stadt Vogtsburg Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Die Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer Email ist daher nicht möglich.

Die nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Naturschutzvereine oder sonstige
Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

Sollte ein Erörterungstermin notwendig werden, so wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für die Stellungnahmen der Vereinigungen,
     
  2. nach § 73 Abs. 6 LVwVfG nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert werden (Erörterungstermin).
     
  3. bei Zulassung des Vorhabens die untere Wasserbehörde in ihrer Entscheidung über die Einwendungen entscheidet, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt wurde,
     
  4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und
     
  5. a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

    b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

    wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
     
  6. die anhand der Anforderungen der Anlage 1 Ziffer 13.18.1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalles ergab, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten sind. Es wird festgelegt. Dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Die Festlegung ist nicht selbständig anfechtbar.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
- Untere Wasserbehörde -