28.05.2021

Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Öffnungsstufe 2

Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Öffnungsstufe 2 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Gesundheitsamt – stellt aufgrund von § 21 Absatz 9 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 13. Mai 2021 für das Gebiet des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald folgendes fest:

  1. Im Gebiet des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald liegen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten von Maßnahmen der Öffnungsstufe 2 nach § 21 Absatz 2 i.V.m. § 21 Abs. 7 Satz 1 CoronaVO vor.
  2. Am 29. Mai 2021 treten die Rechtswirkungen des § 21 Absatz 2 CoronaVO in Kraft.

Bekanntgabe
Die vorliegende Feststellung wird im Internet unter der Adresse des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald (www.breisgau-hochschwarzwald.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“bekanntgemacht. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung im Internet.

Hinweis
Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO ist Voraussetzung für Maßnahmen der Öffnungsstufe 2, dass
in einem Stadt- oder Landkreis, in dem die Regelungen der Öffnungsstufe 1 bereits Anwendung
finden, an 14 aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschreitet und eine sinkende Tendenz besteht.

Die Tendenz gilt nach § 21 Abs. 7 Satz 1 2. Hs CoronaVO auch als sinkend, wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis den Schwellenwert von 50 nicht überschreitet. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald liegt die 7-Tage-Inzidenz seit dem ersten Tag der Öffnungsstufe
1 am 15.05.2021, d.h. seit 14 aufeinanderfolgenden Tagen, ununterbrochen unterhalb des Schwellenwertes von 50.

Die Rechtswirkungen des § 21 Absatz 2 CoronaVO treten nach § 21 Abs. 9 Satz 2 CoronaVO am
nächsten Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2 79104 Freiburg i.Br. - 2 –
Maßgeblich für die Feststellung ist die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald mit Sitz in Freiburg eingelegt werden.

Freiburg im Breisgau, 28. Mai 2021
gez. Dorothea Störr-Ritter Landrätin